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  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Côte d'Ivoire: keine Gefahr einer unmenschlischen oder erniedrigenden Behandlung

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• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Da die Vorschrift der Umsetzung der QRL dient, ist sie in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Begriff in Art. 15b QRL auszulegen; für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist d a b e i - w i e bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 E M R K - a u f die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10; ausführlich hierzu auch VGH Bad.-Württ, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 30 ff.).

  Soweit sich der Kläger zunächst auf etwaige Gefährdungen beruft, die sich aus den allgemeinen Lebensbedingungen in Côte d'lvoire ergeben könnten, fehlt es dort an einem Verfolgungsakteur im Sinne des § 3c AsylG und des Art. 6 QRL; ein solcher Akteur wäre aber Voraussetzung für die Zuerkennung subsidiären Schutzes insoweit (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3c AsylG, vgl. zum Erfordernis eines solchen BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 -1 C 11.19 -, juris Rn. 11 ff.; ausführlich auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 54-70).

  Nach dieser Vorschrift ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19-, juris Rn. 16ff; ausführlich auch VGH Bad.-Württ, Urteil vom 12.10.2018-A 11 S 316/17-, juris Rn. 84-103).

  Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (…Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 - (Paposhvili/Belgien), NVwZ 2017, 1187 Rn. 187 und 189) aber ausdrücklich wiederholt auf die allgemeinen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung hinweist, vorderen Hintergrund die besondere Lage des Betroffenen zu beurteilen ist, wird hinreichend deutlich, dass außergewöhnliche individuelle Umstände bzw. Merkmale auch solche sein können, die eine Person mit anderen Personen teilt, die Träger des gleichen Merkmals sind bzw. sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden (vgl. zu alledem VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 164 ff.).

  Selbst um von dem Schicksal anderer auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu schließen, bedürfte es - ähnlich wie bei dem Konzept der Gruppenverfolgung, das vom Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG entwickelt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 -2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216) und das auch im internationalen Flüchtlingsrecht in sehr ähnlicher Weise Anwendung findet (…siehe Hathaway/Foster, The Law of Refugee Status, 2nd Ed. 2014, S. 169 ff.), - einerseits einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, sowie andererseits der Überzeugung, dass der betroffene Einzelne mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgeblich waren (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 juris Rn. 195 ff.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2d QRL abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (st.Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 04.07.2019- 1 C 31.18-, juris Rn. 16…, vom 20.02.2013 - 1 0 C 23.12-, BVerwGE 146, 67 Rn. 32, …und vom 01.06.2011 - 1 0 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N.;… Beschluss vom 15.08.2017 -1 B 120.17-, juris Rn. 8).

  Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 -1 C 31.18 -, juris Rn. 16 m.w.N.) voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine individuelle Verfolgung bzw. für das Drohen eines ernsthaften Schadens sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

  Die Tatsache, dass ein Ausländer bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist allerdings ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden; Art. 4 Abs. 4 QRL privilegiert insoweit den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird (BVerwG…, Beschluss vom 17.09.2019 - 1 B 43.19 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 31.18 juris Rn. 28 m.w.N.).

  Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 31.18-Juris Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Da die Vorschrift der Umsetzung der QRL dient, ist sie in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Begriff in Art. 15b QRL auszulegen; für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist d a b e i - w i e bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 E M R K - a u f die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10; ausführlich hierzu auch VGH Bad.-Württ…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 30 ff.).

  Soweit sich der Kläger zunächst auf etwaige Gefährdungen beruft, die sich aus den allgemeinen Lebensbedingungen in Côte d'lvoire ergeben könnten, fehlt es dort an einem Verfolgungsakteur im Sinne des § 3c AsylG und des Art. 6 QRL; ein solcher Akteur wäre aber Voraussetzung für die Zuerkennung subsidiären Schutzes insoweit (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3c AsylG, vgl. zum Erfordernis eines solchen BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 -1 C 11.19 -, juris Rn. 11 ff.;… ausführlich auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 54-70).

  Nach dieser Vorschrift ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19-, juris Rn. 16ff; ausführlich auch VGH Bad.-Württ…, Urteil vom 12.10.2018-A 11 S 316/17-, juris Rn. 84-103).

 
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Dieses ist einerseits immer dann anzunehmen, wenn diese Verhältnisse ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, beruhen, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will (EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 3 0 6 9 6 / 0 9 - (M.S.S./Belgien und Griechenland), NVwZ 2011, 413 und vom 28.06.2011 -8319/07 und 11449/07- (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681).

  Im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK sind also auch Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die sich als "nichtstaatliche" Gefahren auf Grund prekärer Lebensbedingungen ergeben, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt (BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, Rn. 24 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.; EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - (D./Vereinigtes Königreich), NVwZ 1998, 161; vom 27.05.2008 - 26565/05 - (N./Vereinigtes Königreich), NVwZ 2008, 1334; vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland) - NVwZ 2011, 413; vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und ElmiA/ereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 und vom 13.10.2011 - 10611/09 - (Husseini/Schweden), NJOZ2012, 952).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Dieses ist einerseits immer dann anzunehmen, wenn diese Verhältnisse ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, beruhen, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will (EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 3 0 6 9 6 / 0 9 - (M.S.S./Belgien und Griechenland), NVwZ 2011, 413 und vom 28.06.2011 -8319/07 und 11449/07- (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681).

  Im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK sind also auch Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die sich als "nichtstaatliche" Gefahren auf Grund prekärer Lebensbedingungen ergeben, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt (BVerwG…, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, Rn. 24 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.; EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - (D./Vereinigtes Königreich), NVwZ 1998, 161; vom 27.05.2008 - 26565/05 - (N./Vereinigtes Königreich), NVwZ 2008, 1334; vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland) - NVwZ 2011, 413; vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und ElmiA/ereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 und vom 13.10.2011 - 10611/09 - (Husseini/Schweden), NJOZ2012, 952).

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK sind also auch Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die sich als "nichtstaatliche" Gefahren auf Grund prekärer Lebensbedingungen ergeben, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, Rn. 24 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.; EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - (D./Vereinigtes Königreich), NVwZ 1998, 161; vom 27.05.2008 - 26565/05 - (N./Vereinigtes Königreich), NVwZ 2008, 1334; vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland) - NVwZ 2011, 413; vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und ElmiA/ereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 und vom 13.10.2011 - 10611/09 - (Husseini/Schweden), NJOZ2012, 952).

  Eine Ausnahme liegt aber bei einer extremen Gefahrenlage vor, welche sich wiederum auch aus den den Ausländer erwartenden Lebensbedingungen ergeben kann (vgl. hierzu und zu dem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit strengeren Maßstab u.a. BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 1 0 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1489 Rn. 1 2 1 ; vom 31.01.2013 - 1 0 C 15.12-, juris Rn. 38.; vom 29.09.2011 - 10 C 2 4 .

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  a) Vom Tatbestand des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG werden existentielle Gefahren wie Tötung, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung umfasst (…Koch, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand 15.08.2016, § 60 Rn. 40;… Möller/Stiegeler, in: Hofmann u.a., Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 60 Rn. 33) sowie insbesondere auch solche auf Grund von Krankheit (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12.07.2015 -1 B 84.16- R n . 4 m.w.N., sowie insgesamt auch BVerwG, Urteile vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - NVwZ 2007, 712, juris Rn. 14 ff.;… vom 29.10.2002-1 C 1.02 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 7, 53 juris Rn. 9;… vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -, juris Rn. 7 und vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524).

  Vielmehr muss sie bei zusammenfassender Bewertung des Sachverhalts u n d verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend vorliegen, dass b e i einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor d e r Rechtsgutverletzung gerechtfertigt ist, die für eine Rechtsgutverletzung sprechend e n Umstände also größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen, w o b e i auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung sind (vgl. zusammenfassend HTK- AuslR/§ 60 AufenthG/zu Abs. 7 Satz 1 bis 4/ Rn. 8 sowie zum Maßstab bei individuellen Gründen u.a. auch BVerwG, Urteile vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 -, NVwZ 2007, 712, juris Rn. 20 …und vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 1999, juris Rn. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

  Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Schließlich ist naturgemäß in diesem Zusammenhang von besonderer Relevanz, inwiefern Rückkehrer auf den Rückhalt im Herkunftsland verbliebener Familienmitglieder zurückgreifen können, wiewohl sich aus dem Fehlen eines solchen - bereits bestehenden - familiären oder sozialen Netzwerks allein jedenfalls im Falle von alleinstehenden, leistungsfähigen Männern im arbeitsfähigen Alter ohne besonderen Schutzbedarf noch nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK herleiten lässt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 - , juris Rn. 29 f.).

  Liegen also die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet insoweit auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante, extreme Gefahrenlage aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 52 (m.w.N.)).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist danach relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenden körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 9 (m.w.N. zur Rspr. des EGMR und auch des sich an diesem orientierenden EuGH)).

  1 0 - , NVwZ 2012, 451 Rn. 20; vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, NVwZ 2012, 240 Rn. 22 f. und vom 29.06.2010 - 10 C 10.09 -, juris Rn. 14 f.; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 13, zum insoweit gegenüber § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK strengeren Maßstab des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; ferner auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 1 0 C 15.12 -, Rn. 28 zu den unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (§ 60 Abs. 2 AufenthG a.F.) sowie auch Art. 3 EMRK einerseits und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG andererseits).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2d QRL abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…st.Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 04.07.2019- 1 C 31.18-, juris Rn. 16, vom 20.02.2013 - 1 0 C 23.12-, BVerwGE 146, 67 Rn. 32, …und vom 01.06.2011 - 1 0 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N.;… Beschluss vom 15.08.2017 -1 B 120.17-, juris Rn. 8).

  Dieser aus dem Tatbestandsmerkmai "...tatsächlich Gefahr liefe..." des Art. 2f der RL 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie - nachfolgend QRL) abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk", vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.03.2013 - 1 0 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 Rn. 32).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

  D. c. ROYAUME-UNI
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

  Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
• BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

  Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …
• EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

  HUSSEINI v. SWEDEN
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• BVerwG, 12.07.2016 - 1 B 84.16

  Schutzbedürftigkeit eines Asylsuchenden bzgl. Drohens der erheblichen …
• VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

  Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die …
• OVG Sachsen, 01.12.2020 - 2 A 900/17

  Tschetschenien ; Tschetschenen; richterliche Überzeugung; unglaubhafte …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

  Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

  Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• BVerwG, 08.03.2007 - 1 B 101.06

  Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, Berufungsgericht, Anhörung, rechtliches …